Agnieszka Brugger Mitglied des Bundestages

Diäten, Nebeneinkünfte, persönliche Finanzen

Alle gewählten Abgeordneten bekommen eine finanzielle Entschädigung (Diäten), um ihre Aufgabe möglichst effektiv und unabhängig erfüllen zu können. Mein Engagement außerhalb des Bundestages ist rein ehrenamtlich, Nebeneinkünfte beziehe ich keine. Pro Monat spende ich ca. 1.900 Euro an Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag die Höhe der Diäten selbst festlegen und versteuern lassen muss. Derzeit erhalte ich eine monatliche Diät von 10.323,29 Euro (Stand Mai 2023), die dem Höchststeuersatz unterliegt. Weil ich mich aus politischen Gründen freiwillig gesetzlich versichere, kommt noch als Zuschuss knapp die Hälfte meiner Krankenkassenbeiträge dazu. Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht und Werbungskosten können bei der Steuererklärung nicht geltend gemacht werden. Als Altersentschädigung erhalten Bundestagsabgeordnete für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5% der Abgeordnetenentschädigung bis zu einer Höchstgrenze von 65% (Stand Mai 2023). Auch die Altersentschädigung muss voll versteuert werden.

Des Weiteren erhalte ich wie alle Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung als Teil der Amtsausstattung, die sowohl Sach- als auch Geldleistungen umfasst. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung meines Mandates nötig sind – von der Miete und dem Büromaterial für das Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Porto. Die steuerfreie Kostenpauschale beläuft sich derzeit auf 4.725,48 Euro (Stand Mai 2023). Darüber hinaus erhalten wir Abgeordneten ein Budget von monatlich 1.000 Euro für Sachleistungen, über das Telefonkosten, Kosten für elektronische Geräte und das Büromaterial in Berlin abgerechnet werden können. Gelder, die hier nicht abgerufen werden, verfallen. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreis habe ich ein monatliches Budget in Höhe von 25.874 Euro (Arbeitnehmer*innen-Brutto, Stand März 2024). Auch dieses Budget verfällt, wenn es nicht ausgeschöpft wird.

Weitere Details zu den Regelungen rund um die materielle Ausstattung der Bundestagsabgeordneten finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages.

(Stand: Mai 2023) 

Reisen

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich vom Deutschen Bundestag eine BahnCard 100 der ersten Klasse, so dass ich in ganz Deutschland kostenlos und flexibel mit der Bahn fahren kann. Auch die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist teilweise inbegriffen. Ich reise gerne und viel mit der Bahn: Die Fahrt in meinen Wahlkreis Ravensburg dauert über 8 Stunden. Ich versuche, so viele Strecken wie möglich, mit der Bahn zu fahren. Es kommt allerdings vor, dass ich auch einmal fliegen muss, da ich sonst wichtige Termine verpasse. Dann zahle ich immer einen Ausgleich, um den CO₂-Fußabdruck meines Fluges zu kompensieren.

Termine mit Interessenvertreter*innen

Entscheidungen von Politiker*innen haben Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit vieler Bürger*innen, nicht nur in Deutschland. Daher ist es selbstverständlich, dass es Organisationen oder Verbände gibt, die sich für die Interessen von Menschen oder bestimmte Ziele einsetzen. Zu meiner Arbeit gehört es auch, mich mit diesen Interessenvertreter*innen zu treffen, ihre Argumente zu hören und sorgfältig und kritisch zu prüfen. Ich bin keine Abgeordnete, die sich die Meinungen bestimmter Gruppen unreflektiert zu eigen macht. Und so treffe ich mich mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die sich in der Entwicklungszusammenarbeit, im Friedensbereich oder für Menschenrechte einsetzen. Aber auch mit Vertreter*innen der Bundeswehr oder Verbänden und Unternehmen aus dem sicherheitspolitischen Bereich treffe ich mich, um die große Bandbreite unterschiedlicher Standpunkte und Sichtweisen auf die Themen, mit denen ich mich politisch befasse, in den Blick zu nehmen. So kann ich meine Entscheidungen am Ende ausgewogen und reflektiert treffen.